handschellenforum.de

[Malti]

Die Beispiele sind beliebig fortsetzbar. Denn wie du erkannt hast

[Erfahrungswert]

[unimuc]

Hi,

tja, ich hatte als ich diesen Thread abgetrennt hatte ein langes Posting verfasst, das ich dann einfach nicht gepostet habe. Warum? Weil ich nicht in diesem Forum bin um irgendjemandem von meinen weltpolitischen Moralvorstellungen zu ueberzeugen (von denen ich natuerlich meine, das sie sie einzig wahren und richtigen sind ) - wuerde ich das wollen, wuerde ich in ein Politikforum gehen, oder gleich in die Politik. Dennoch will ich mir jetzt ein paar Anmerkungen nicht verkneifen...

[Gast]

Da die BRD ja meint, ein Rechtstaat sein zu wollen, kann man (oder man sollte es können) gegen Regeln, die unsinnig (und damit rechtswidrig) erscheinen, rechtlich vorgehen. Zugegebenermaßen: ein recht aussichtsloses Unterfangen. Aber rein theoretisch denkbar.

Verkehrszeichen sind Allgemeinverfügungen. Anders als bei Ordnungsverfügungen richten sie sich nicht an einen bestimmten Adressat, sind aber - wie Ordnungsverfügungen auch - anfechtbar.

Allerdings hat ein Widerspruch gegen ein Verkehrsschild (Allgemeinverfügung) keine aufschiebende Wirkung. Man muss sich also daran halten, bis rechtskräftig oder durch einstweilige Anordnung durch die Verwaltungsgerichte entschieden wurde.

Straßenverkehrsrecht (Schilder und Zeichen) ist besonderes Ordnungsrecht. Jeder kann verlangen, dass aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein Schild gesetzt wird (ggf. Verpflichtungsklage), zum Beispiel Tempo 30 in einem Wohngebiet oder Halteverbote usw.

Jeder kann aber auch gegen ein Schild vorgehen (Widerspruch, Anfechtungsklage).

Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung muss man sich aber daran halten.

Und was Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung angeht: Es gilt das Opportunitätsprinzip. Man kann, muss aber nicht verfolgen. Es gibt also durchaus einen Ermessensspielraum. Zum Ermessen, zum Ermessensfehlgebrauch, zum Ermessensnichtgebrauch und zur Frage von Willkür möchte ich hier nichts weiter ausführen, das würde zu weit führen.

Fakt ist allerdings, dass es immer wieder Ermessensfehler gibt. Es ist ja auch einfacher, gar kein Ermessen auszuüben. Das lässt sich aber durch die Verwaltungsgerichte überprüfen.

Leider machen es sich aber die Richter es sich auch immer einfacher. Und unser Rechtstaat hat dazu Vorschub geleistet. Drei Instanzen - das ist Schnee von gestern.

[Erfahrungswert]

[Gast]

Bedenke, dass Polizisten, meist im mittleren Dienst (geringes Gehalt) viel Macht haben. Gilt auch für die Bundeswehr. Da kommandiert ein Feldwebel im mittleren Dienst mehrere hundert Rekruten.

Und beide Klassen, Feldwebel und Polizeihauptwachtmeister, haben keine Ahnung von den rechtlichen Bestimmungen. Dafür kriegen die ja auch nicht das Geld.

Ich habe es - bei der Polizei - schon oft erlebt.

Ich hieße nicht cbtskin, wenn ich nicht alle Facetten probiert hätte.

Und ich weiß, wie es in einem Polizeigewahrsam zugeht. Da müssen Leute nicht gleich verbrennen. Ich kenne alle Facetten. War ja auch oft selber beteiligt. Und ein Grund, weswegen ich ausgestiegen bin, aus diesem Rechtsstaat.

[Erfahrungswert]

Hmm, also dieses Post wirft jetzt doch ein paar Fragen auf... eine möcht ich mal stellen: Steht hinter dem Namen cbtskin ein tieferer Sinn und magst du den evt. erläutern?
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Hierbei handelt es sich um die subjektive Meinung eines ahnungslosen Anfängers. Bitte keinerlei Beachtung schenken. Danke!

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Master of Blümchenschlüsselplüschhandschellen

[Gast]

Natürlich steckt hinter diesem Namen ein tieferer Sinn.

cbt = cock and ball torture = mag ich.

skin - na, dass sollte jedem klar sein (bezieht sich bei mit allerdings nur auf das Outfit - ich mag Haare/Behaarung nicht).

Mein Lebenslauf - weil es die Abmahner ja so einfordern - und ich habe nichts zu verbergen:

1976 - 1979 Fachhochschulstudium
Abschluss: Diplom-Verwaltungs-Wirt.

Landesamt für Besoldung und Versorgung. Wehrmachtsversorgung.

Hochsauerlandkreis - Bafög

Hochsauerlandkreis - Bauaufsichtsbehörde

Hochsauerlandkreis - Ausländerbehörde

Hochsauerlandkreis - Rechtsamt / Ordnungsamt / Vollstreckungsstelle

2001 dann in den Ruhestand. Man kann Leute, die nach Recht und Gesetz vorgehen, nicht gebrauchen.

Ich gehöre zu den Leuten, die Zähne zeigen. Bin kein Weichei.

Unser Staat ist verkommen.

In vielen Strafanzeigen will man mir beikommen. Nichts ist bisher geschehen. Man wartet wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ab. Das Bundesverfassungsgericht habe ich aber darauf hingewiesen, dass es dann noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gibt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich einmal mit der Frage zu beschäftigen, dass einer länger als erlaubt verhaftet wurde (eine Viertelstunde). Es empfand es als harmlos. Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland in die Schranken gewiesen. Diese Viertelstunde hat Deutschland rund 70000 DMark gekostet. Entschädigung für den Betroffenen. Oi, da mag ich sagen, locker verdientes Geld.

Jetzt mache ich erstmal Pause. Meine Lebensgeschichte dauert doch länger.

[Enris]

Hallo auch,

ich mache es wie unimuc und lasse den ursprünglichen Sermon weg.

Zur Frage: Gefährde ich andere?
Das entscheiden die anderen. Damit meine ich die potenziellen Opfer, sowie deren Freunde und Angehörigen.

Individuelle Standpunkte (man könnte sie auch egoistisch nennen) sind halt nun mal nicht die Standpunkte der anderen. Es geht dabei nicht darum, sich in die Lage des anderen zu versetzen oder tausend Meilen in seinen Mokassins zu laufen, das ist Unsinn.

Unfallopfer tauchen nun mal da auf, wo man nicht mit ihnen rechnet. Würde man damit rechnen, wäre es ja kein Unfall.

Ach ja, Lärmbelästigung: Lärm macht krank. Glück ist, nicht an einen Polizisten zu geraten, der zufällig Vater eines kranken Kindes ist, dass ihn die ganze Nacht wach gehalten hat, bis es endlich eingeschlafen ist, bevor ein uneinsichtiger Röhrauspufffahrer das Kind wieder geweckt hat und somit die Möglichkeit noch ein oder zwei Stunden vor einer 24-Stunden-Bereitschaft zu schlafen dahin ist. Wenn dieser Polizist ein wenig unhöflich ist, ist das sicher nicht korrekt. Aber ich bin sehr geneigt, für seinen Standpunkt ansatzweise Verständnis aufzubringen.

Regeln sind nicht allein dazu da, hinterher irgendeine Buße oder Strafe bemessen zu können. Eigentlich sollten Regeln vermeiden, dass es überhaupt zu Buße oder Strafe kommen soll.

Die unbestrittene Regelungswut in Deutschland provoziert geradezu eine Überforderung der Institutionen, die die Regeln überwachen sollen. Das führt zu oft zu Reaktion, zu selten ist die Prävention.

Über die paragrafliche Ausgestaltung, wie man sich zu verhalten hat oder nicht, kann man munter streiten. Unstrittig sollte sein, dass Regeln vom Grundsatz her dazu dienen, Freiheiten möglichst der gesamten Gesellschaft sicherzustellen. Und da bin ich schon wieder bei den anderen.

Theoretisch gesprochen: So wie "ich" von "meinen" Rechten und Freiheiten spreche und sie einfordere, bin ich auf dem Weg die Rechte und Freiheiten anderer zu beschneiden.

Die Kehrseite der Medaille sind die Pflichten, die mit Rechten und Freiheiten einhergehen. Es gibt keine besondere Anerkennung und keine Orden dafür, das zu tun, was man tun soll. Es wäre absolut widersinnig: Rechte und Pflichten ergeben sich für mich daraus, dass ich ein Mitglied der Gesellschaft bin. Wie soll ich es sagen, die Belohnung ist schon gegeben, man muss sie nur erkennen. Oder soll ich einem Freund nur helfen, wenn er mich dafür bezahlt oder mir in einer öffentlichen Zeremonie eine Urkunde verleiht? Die Hilfe ergibt sich aus den Rechten und Pflichten der Freundschaft, üblicherweise weiß man, was da zu tun ist.

Stichwort "gute Autofahrer":
Ach, gerne wäre ich einer... Statt mich auf mein Wissen um Regeln und Pflichten, sowie meine sichere Beherrschung des Fahrzeugs zu verlassen, rechne ich persönlich lieber damit, dass um mich herum irgendeine selbst ernannte Michael-Schumacher-Reinkarnation, eine handytelefonierende Mama mit quengelndem Kleinkind auf dem Rücksitz oder eine unsichere Oma (deren Auto ausbricht, wenn sie nicht mit maximal 20 um die Kurve fährt) die Straße zu einem Lebensrisiko machen. Realistischer: Ich rechne damit, dass die alleinerziehende Mutter aus der Seitenstraße, wo der Kindergarten ist, es recht eilig hat zur Arbeit zu kommen, weil der Chef eh schon sauer ist, dass sie nicht schon um acht anfangen kann. Jetzt bin ich ja kein guter Autofahrer: Ich weiß nicht, ob ich die Situation beherrschen werde, wenn das Auto plötzlich vor mir steht. Wenn ich die ganze Straßenverkehrsordnung auswendig wüsste, hm, ich weiß nicht, ob ich Gefahr laufen würde, mich auf die Vorfahrtsregeln zu verlassen.

Naja, etwas abschweifend.

Wenn ich schon dabei bin zwei Beispiele für Regeln, Rechte, Unmöglichkeit, alle Konsequenzen zur berücksichtigen usw; es lese sie bitte jeder sie nach dem eigenen Gusto:

1) Kleiner Auffahrunfall auf einem Parkplatz, nix dramatisch, Lackkratzer, kleine Beule vielleicht. Beide Frauen in Situation überfordert. Als Zeuge nochmal ausgestiegen (wollte gerade weg), Tipps gegeben, Adressen austauschen lassen, schönen Tag gewünscht. Zurück zum Auto, dabei Schreierei von maximal 20 Jahre altem Schnösel aus runtergekurbelter Scheibe gehört, ob man in der Fahrschule nicht gelernt hätte, sofort die Unfallstelle zu räumen.

2) Beim Betrachten eines außerörtlichen Verkehrsschilds mit Durchschussspuren, weist mich ein Freund - Sportschütze - darauf hin, dass das vermutlich verwendete Kaliber noch locker einige Kilometer trägt und einen Wanderer im Wald dahinter noch tödlich verletzen kann.

Viel Vergnügen
Enris

[Malti]

Das wir nun leider ein wenig länger als bei mir üblich.

[unimuc]

Hi,

[Malti]

[Erfahrungswert]

Nur noch 2 Dinge dazu:
1. Redete ich nicht davon das ich einen Orden haben will dafür das ich mich an die Regeln halte, sondern das es niemand sieht wenn ich mich über die Regel hinaus noch rücksichtsvoll verhalte. Aber bisher muss ich in sofern noch zugeben das ich von der Polizei selbst noch nichts auf den Deckel bekommen habe. Von daher gleicht sich das sicher schon aus. Aber eben nur rein zufällig.
2. Ich bin der letzte der irgendwie respektslos mit der Polizei redet. Selbst auf Fragen wie "Ich möchte gerne eine Alkoholkontrolle machen" antworte ich nicht mit "och nö... *nerv*" sondern mit "klar, gar kein problem ". Ich erlaubs mir ja nichtmal besagter Wald zu sein, weil ich genau weiß das die am längere Hebel sitzen und einem schon irgendwie irgendwas aufdrücken können. Ich bin auch nicht grundsätzlich genervt wenn ich von den Herren in grün angehalten werde. Oft denke ich mir vorher zwar "Na supi, ma wieder Polizeikontrolle", danach denke ich mir allerdings viel zu oft "Diese Assis... ich hab doch absolut nichts falsches getan!". Es ist selten das ich mir danach denke "Mensch, die waren ja mal richtig höflich". Wobei ich das schon relativ sehe. Wenn ein Polizist harte und gezielte Worte wählt, dann ist das noch in ordnung solange er dabei nicht alle höflichkeitsformen von "Bitte - Danke - Schönen Tag noch" vergisst. Was ich nur nicht mag ist wenn mir grundlos die wildesten Dinge unterstellt werden oder ich gar direkt verbal angegriffen werde.

In diesem Sinne... ich stelle leider selbst auch fest das wir hier auf keinen gemeinsamen nenner kommen.

P.S.: Es ist schon zu sehen das es Leute gibt die sich richtig reinhängen gegen die Datenvorratsspeicherung vorzugehen. Danke unimuc an dieser Stelle. Und auch ein Danke an alle die zur Demo gehen. Ich werd da aufgrund meiner finanziellen Situation leider Schwierigkeiten bekommen.
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Master of Blümchenschlüsselplüschhandschellen

[Gast]

Über Verkehrsregeln - ihren Sinn oder Unsinn - sollten wir hier nicht streiten. In meiner langen Fahrpraxis habe ich mir vielleicht 3 Knöllchen eingefangen. Kommt halt vor.

Verkehrsgefährdungen durch andere habe ich oft genug erlebt und überlebt.

Das ist wohl nicht der Punkt. Dies ist ja wohl auch kein Verkehrsrechtsforum.

Andererseits: Die OnlineÜberwachung trifft uns schon.

Auf meinen Seiten habe ich schon viele Riegel vorgeschoben, das zu verhindern.

Demos halte ich für gut. Aber nicht für effektiv. Das geht den Politikern am Arsch vorbei.

Gegen ein Gesetz kann der Bürger nicht klagen. Aber wenn er betroffen ist, erfolgt in seinem Verfahren eine Inzidenterkontrolle.

So etwas läuft gerade bei mir - und vor dem Bundesverfassungsgericht. Da geht es nämlich um die Frage: Darf der Staat Rechner ausspionieren.

Das mache ich mit eigenem Kostenrisiko.

Seit Anfang 2005 lassen sich die Gerichte allerdings Zeit. Wollen sie es aussitzen, ausschlafen?

Ich könnte so weiter machen wie seinerzeit. Damit würde ich nur weitere Hausdurchsuchungen riskieren, die mich empfindlich treffen.

Irgendwann wird ein oberstes Gericht das alles für rechtswidrig erklären. Dann mache ich Deutschland eine ordentliche Rechnung auf.

Was mich nervt, sind nicht meine beschlagnahmten Rechner, sondern die Tatsache, das keine Entscheidung getroffen wird.

So weiß ich bis heute nicht: ist es richtig oder falsch, was ich mache.

Erinnern wir uns: Erst 2004 hat der BGH entschieden, dass SM und was dazu gehört nicht sittenwidrig und infolge dessen nicht strafbar ist.

Wenn es dabei zu Schäden kommt, gibt es also keine automatische Verurteilung mehr. Die Einwilligung zur Körperverletzung (auch wenn der Arzt Dir eine Spritze setzt, ist eine Körperverletzung) ist dort akzeptiert. Und gibt es einen Todesfall, muss schon vorsätzliche Handlung nachgewiesen werden.

So musste sich einer dafür verantworten, dass sein Sklave sich stranguliert hatte, in der Hoffnung, sein Meister kommt gleich. Nur hatte der sich leider wegen des Verkehrschaos verspätet. Er ging straffrei aus.

Der Sklave hatte sicher kurz vorher noch sein Vergnügen (hat ejakuliert). Schön sind solche Situationen nicht. Nur kann man sie nicht ausschließen.

Fakt ist jedenfalls: SM & Co sind nicht (mehr) strafbar. Und das ist auch gut so. Alles andere bedeutete für uns zumindest eine Semiorchiektomie.

[Erfahrungswert]

Sollte SM bzw. BDSM in welcher Art und Weise auch immer strafbar werden, dann geh ich auch auf die Palisaden. Nachdem nun inzwischen nichtmal mehr von einer geistigen Krankheit ausgegangen wird sondern das als normal empfunden wird von Psychologen... das wäre wie der Versuch Oralsex zu verbieten. In den USA durchaus in einigen Staaten der Fall, aber hier sind solche Dinge für mich nicht akzeptabel. Es sind auch Leute bei einem normalen Orgasmus gestorben - deshalb jetzt Sex verbieten? Vielleicht auch gleich Kinder verbieten weil die ja sonst die Amokläufer von Morgen sein könnten.
Sorry, ich reg mich schon wieder über die Gesetzgebung auf. Aber wenn ich an sowas nur denke läufts mir kalt den Nacken runter. Bei der Onlineüberwachung genauso!

In diesem Sinne... geht gar nicht erst weiter auf mich ein, sonst artet das wieder aus!

P.S.: ctbskin, viel Erfolg bei deinen Rechtsstreits!
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Master of Blümchenschlüsselplüschhandschellen